Datenschutzerklärung
Für den Internetauftritt https://minticity.com/
I. Verantwortliche Stelle
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist die:
D.A.S. Akademie GmbH
Deutsche Akademie für Sprachen
vertreten durch den Geschäftsführer Nezih Sorguc
Torstrasse 125
10119 Berlin
E-Mail: minticity@das-akademie.de
Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Registernummer: HRB 10 63 21
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE253521709
II. Informationen zum Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte der verantwortlichen Stelle ist:
Nezih Sorguc
E-Mail: datenschutz@das-akademie.de
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
(1) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt grundsätzlich nur, soweit dies zur
Bereitstellung eines funktionsfähigen Dienstes samt Inhalten und Leistungen erforderlich ist.
Regelmäßig erfolgt eine Verarbeitung nur nach Einwilligung der betroffenen Person. Ausnahmsweise
erfolgt eine Verarbeitung ohne Einwilligung der betroffenen Person, wenn dies aus tatsächlichen
Gründen nicht möglich und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
(2) Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dient als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten,
soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person
eingeholt wurde.
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO dient als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten,
soweit dies zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich
ist. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
erforderlich sind.
Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO dient als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten,
soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
erforderlich ist, der das Unternehmen unterliegt.
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dient als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten,
soweit dies für die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Unternehmens oder
eines Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des
Betroffenen das erstgenannte Interesse überwiegen.
(3) Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der
Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch
einschlägige nationale oder europäische Vorschriften, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder
Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene
Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für
einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV. Nutzung des Internetauftritts
(1) Bei der lediglich informatorischen Nutzung der Internetseite, also wenn der Nutzer sich nicht
anmeldet, registriert oder anderweitig Informationen übermittelt, erfasst das System automatisiert
Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
1. Name der abgerufenen Website
2. Datum und Uhrzeit der Anfrage
3. übertragene Datenmenge
4. Meldung über erfolgreichen Abruf
5. Browsertyp, -sprache und -version
6. Betriebssystem
7. Internetauftritt, von dem Sie auf den Internetauftritt gelangt sind
8. IP-Adresse
9. Provider des Nutzers
Die Daten werden in den Logfiles des Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen
mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
(2) Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
(3) Die Erhebung und vorübergehende Speicherung der IP-Adresse ist notwendig, um die Darstellung
der Webseite auf Ihrem Endgerät zu ermöglichen. Hierfür muss Ihre IP-Adresse für die Dauer des
Besuchs der Webseite gespeichert werden. Über die IP-Adresse wird eine Zuordnung zum Land, aus
dem der Internetauftritt abgerufen wird, vorgenommen, um so eine korrekte Sprachversion anzeigen
zu können. Eine Auswertung dieser Daten zu Marketing- oder Analysezwecken findet nicht statt.
(4) Die Daten werden gelöscht, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Soweit diese Daten in Logfiles
gespeichert werden, ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende
Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet,
sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
(5) Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles
ist zur Bereitstellung des Internetauftritts zwingend erforderlich. Es besteht folglich keine
Widerspruchsmöglichkeit.
V. Verwendung von Cookies
(1) Die Plattform verwendet Cookies.
Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf
dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Cookies können keine Viren auf das Endgerät
übertragen oder selbst Programme ausführen.
Transiente Cookies werden automatisch gelöscht, wenn die Sitzung geschlossen wird. Dazu zählen
unter anderem Session-Cookies, welche die sog. Session-ID speichern, anhand der verschiedenen
Anfragen des Webbrowsers der gemeinsamen Sitzung zugeordnet werden können. Die ermöglicht es,
dass Endgerät bei einer erneuten Sitzung wieder zu erkennen. Soweit technisch möglich werden die
Inhalte der Cookies nicht im Klartext sondern lediglich als Hashwert gespeichert.
Persistente Cookies werden automatisch nach einer vorgegebenen Speicherdauer gelöscht, die sich je
nach Cookie unterscheiden kann. Die dazugehörigen Einstellungen können jederzeit in den
Einstellungen des Webbrowsers gelöscht werden.
(2) Cookies dienen dazu, die Plattform nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente der Plattform
erfordern es zudem, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden
kann.
(3) Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zusätzliche Rechtsgrundlage der
Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, da die Verarbeitung der genannten Daten zur Erfüllung des
Vertrages über die (ggf. auch unentgeltliche) Nutzung des Lernplattform, dessen Vertragspartei der
Nutzer ist bzw. der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dient.
(4) Einige Funktionen der Plattform können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden.
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung des Dienstes zu
ermöglichen. Im Übrigen liegt der Zweck von Cookies in der Ermöglichung und Erleichterung der
Funktionen der Plattform, die über die Grundfunktionen hinausgehen. Die durch technisch notwendige
Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
(5) Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert. Daher hat der Nutzer die volle Kontrolle
über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen im Internetbrowser kann
der Nutzer die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies
können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für die
Plattform deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen vollumfänglich genutzt
werden.
VI. Zugang als Lizenzadministrator
(1) Zum Handling der Lizenzen werden ggf. Lizenzadministratorenkonten geführt. Beim Login als
Lizenzadministrator werden personenbezogene Daten nur insoweit verarbeitet, als sich diese aus dem
vergebenen Benutzernamen herleiten lassen oder vom Lizenzadministrator selbst eingegeben werden.
Im Übrigen werden nur Lizenzinformationen verarbeitet, die keinen Rückschluss auf natürliche
Personen zulassen.
(2) Soweit nach Abs. 1 eine Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegt, ist deren Zweck die
Ermöglichung der Nutzung der Plattform, insbesondere die Überprüfung der Nutzungsbefugnis und
Ermöglichung der Nutzung durch weitere Personen. Zweck der Verarbeitung ist damit die Erfüllung des
Nutzungsvertrages über die Plattform. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs.
1 lit. b DSGVO.
(3) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr
erforderlich sind. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder
zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen verarbeiteten Daten dann der Fall, wenn die Daten für
die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann
eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um
vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
(4) Soweit die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
erforderlich sind, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder
gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.
VII. Zugang als Schulmanager
(1) Zur Verwaltung der Benutzerkonten der Schüler und des Lehrpersonals sowie zur Einrichtung von
Klassen werden Schulmanagerkonten geführt. Beim Login als Schulmanager werden
personenbezogene Daten nur insoweit verarbeitet, als sich diese aus dem (ggf. durch den
Lizenzadministrator) vergebenen Benutzernamen herleiten oder vom Schulmanager selbst
eingegeben werden. Hierzu gehören insbesondere:
• die E-Mailadressen von Lehrkräften, soweit diese personenbezogene Daten enthalten;
• Benutzername der angelegten Lehrkräfte und der angelegten Schüler, soweit diese
personenbezogene Daten enthalten;
• Geschlechtsangaben, soweit diese in Zusammenhang mit einem personenbezogenen
Datum aus vorstehenden Spiegelstrichen verknüpft werden.
Seitens der verantwortlichen Stelle besteht weder bei der Anlage eines Lehrkraftkontos noch bei der
Anlage eines Schülerkontos Klarnamenzwang.
(2) Soweit nach Abs. 1 eine Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegt, ist deren Zweck die
Ermöglichung der Nutzung der Plattform, insbesondere die Überprüfung der Nutzungsbefugnis und
Ermöglichung der Nutzung durch weitere Personen. Zweck der Verarbeitung ist damit die Erfüllung des
Nutzungsvertrages über die Plattform. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist daher Art.
6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Zweck der Erhebung der Angaben über das Geschlecht ist die zielgerichtete
Ansprache des jeweiligen Nutzers. Rechtsgrundlage ist insoweit Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das
berechtigte Interesse liegt in der passenden Ansprache des jeweiligen Benutzers.
(3) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr
erforderlich sind. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder
zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen verarbeiteten Daten dann der Fall, wenn die Daten für
die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann
eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um
vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
(4) Der Schulmanager hat jederzeit die Möglichkeit, von ihm eingegebene Daten zu modifizieren oder
zu löschen. Soweit die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen erforderlich sind, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht
vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.
VIII. Zugang als Lehrkraft
(1) Zur Durchführung der Unterrichtseinheiten sowie zur Verwaltung der Benutzerkonten der Schüler
und der Einrichtung von Klassenverbänden werden Lehrkraftkonten geführt. Beim Login als Lehrkraft
werden personenbezogene Daten nur insoweit verarbeitet, als sich diese aus dem an die Lehrkraft
oder den Schüler vergebenen Benutzernamen herleiten lassen oder von der Lehrkraft selbst
eingegeben werden. Hierzu gehören insbesondere:
• Benutzernamen der angelegten Schüler, soweit diese personenbezogene Daten enthalten;
• Geschlechtsangaben, soweit diese in Zusammenhang mit einem personenbezogenen Datum
aus vorstehendem Spiegelstrich verknüpft werden.
Seitens der verantwortlichen Stelle besteht bei der Anlage von Schülerkonten kein Klarnamenzwang.
(2) Soweit nach Abs. 1 eine Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegt, ist deren Zweck die
Ermöglichung der Nutzung der Plattform, insbesondere die Durchführung und Planung von
Lerneinheiten sowie die Ermöglichung der Nutzung durch weitere Personen. Zweck der Verarbeitung
ist damit die Erfüllung des Nutzungsvertrages über die Plattform. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
der Daten ist daher Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Zweck der Erhebung der Angaben über das Geschlecht
ist die zielgerichtete Ansprache des jeweiligen Nutzers. Rechtsgrundlage ist insoweit Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt in der passenden Ansprache des jeweiligen Benutzers.
(3) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr
erforderlich sind. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder
zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen verarbeiteten Daten dann der Fall, wenn die Daten für
die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann
eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um
vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
(4) Die Lehrkraft hat jederzeit die Möglichkeit, von ihr eingegebene Daten zu modifizieren oder zu
löschen. Soweit die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen erforderlich sind, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht
vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.
IX. Zugang als Schüler
(1) Um den Schülern die Teilnahme an den Unterrichtseinheiten zu ermöglichen, werden
Schülerkonten geführt. Beim Login als Schüler werden personenbezogene Daten nur insoweit
verarbeitet, als sich diese aus dem an den Schüler vergebenen Benutzernamen herleiten lassen oder
vom Schüler selbst eingegeben werden. Hierzu gehören insbesondere:
• Benutzernamen des Schülers, soweit dieser personenbezogene Daten enthält;
• Dauer der jeweiligen Sitzung und Nutzungsdauer von Lernspielen;
• Geschlecht und äußere Merkmale, soweit sich Rückschlüsse auf diese aus den Angaben
im Avatar ergeben.
Seitens der verantwortlichen Stelle besteht keine Pflicht zur Angabe von personenbezogenen Daten.
(2) Soweit nach Abs. 1 eine Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegt, ist deren Zweck die
Ermöglichung der Nutzung der Plattform, insbesondere die Teilnahme an Lerneinheiten. Zweck der
Verarbeitung ist damit die Erfüllung des Nutzungsvertrages über die Plattform. Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung der Daten ist daher Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Zweck der Erhebung der Angaben über
das Geschlecht ist die zielgerichtete Ansprache des jeweiligen Nutzers. Rechtsgrundlage ist insoweit
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt in der passenden Ansprache des jeweiligen
Benutzers.
(3) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr
erforderlich sind. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder
zur Durchführung vertraglicher oder vorvertraglicher Maßnahmen verarbeiteten Daten dann der Fall,
wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss
des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern,
bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
(4) Der Schüler hat jederzeit die Möglichkeit, von ihm eingegebene Daten, insbesondere in seinem
Avatar, zu modifizieren oder zu löschen. Soweit die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, ist eine vorzeitige Löschung der Daten
nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung
entgegenstehen.
X. Nutzung der Lernfunktionen der Plattform
(1) Bei der Nutzung der Lernfunktionen mit einem Schülerkonto werden die eingegebenen Daten
verarbeitet, dazu zählen insbesondere
• Freitexteingaben
• Lernstand, insbesondere Status absolvierter Übungen
• erstellte Arbeitsblätter
soweit diese personenbezogene Daten enthalten.
(2) Zweck der Datenverarbeitung ist die (für den Nutzer ggf. unentgeltliche) die Erfüllung des
Nutzungsvertrages über die Plattform. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist daher Art.
6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
(3) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr
erforderlich sind.
Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erhobenen Daten dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung
des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. In der Regel ist dies der Fall, wenn das Nutzerkonto gelöscht
wird. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des
Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen
(insbesondere steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen) nachzukommen.
XI. Nutzung der Kommunikationsfunktion
(1) Die Plattform verfügt über die Funktion des Nachrichtenversands durch verschiedene
Benutzergruppen. Bei der Nutzung der Funktionen werden die eingegebenen Daten verarbeitet, dazu
zählen insbesondere
• Inhalt der Nachricht;
• Empfänger der Nachricht
• Zeitpunkt des Versands der Nachricht
(2) Zweck der Verarbeitung ist die Ermöglichung der Nutzung der Nachrichtenfunktion und damit die
Erfüllung des Nutzungsvertrages über die Plattform. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten
ist daher Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
(3) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr
erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn der Nutzer die betreffenden Nachrichten löscht oder die
Nutzungsbefugnis endet. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit,
personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder
gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
(4) Betroffene Personen haben jederzeit die Möglichkeit, Nachrichten in ihrem Nutzerprofil unter dem
Punkt „Mitteilungen“ einzusehen. Soweit die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, ist eine vorzeitige Löschung der Daten
nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung
entgegenstehen.
XII. E-Mail-Kontakt
(1) Bei Kontaktaufnahme per E-Mail werden die eingegeben Daten an den Internetauftritt übermittelt
und dort gespeichert. Diese Daten sind:
• E-Mail-Adresse
• Inhalt der Kontaktaufnahme, insbesondere ggf. mitgeteilte Namen, Telefonnummern,
Kontaktdaten.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden
ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
(2) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail
übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Handelt es sich bei der E-Mail um eine Supportanfrage im laufenden Nutzungsverhältnis oder zielt der
E-Mail-Kontakt auf den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages ab, so ist zusätzliche
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
(3) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der E-Mail dient allein zur Bearbeitung der
Kontaktaufnahme. Hieran auch das berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
(4) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr
erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann
der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit der betroffenen Person beendet ist. Beendet ist die
Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt
abschließend geklärt ist.
(5) Die betroffene Person hat jederzeit die Möglichkeit, ihre Einwilligung zur Verarbeitung der
personenbezogenen Daten zu widerrufen. Bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail kann der
Speicherung der personenbezogenen Daten zwar jederzeit widersprochen werden. In einem solchen
Fall kann die Konversation dann aber nicht fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in
diesem Fall gelöscht.
XIII. Rankings
(1) Die Lernplattform zeigt an verschiedenen Stellen Rankings an, um es dem Nutzer zu ermöglichen,
seine Leistungen mit denen anderer Nutzer zu vergleichen. Hierbei werden die Nutzenamen jeweils in
anonymisierter Form angezeigt. Eine Weitergabe von Klarnamen erfolgt nicht..
(2) Zweck der Verarbeitung ist die Ermöglichung der Nutzung der Plattform. Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung der Daten ist daher Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Weiterer Zweck ist die Ermöglichung eines
nutzerfreundlichen und zielgruppengerechten Dienstes, der das Lernerlebnis mit Positivanreizen
verbessert. Hierin liegt auch das berechtigte Interesse der verantwortlichen Stelle. Rechtsgrundlage ist
insoweit Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
(3) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr
erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn das Nutzerkonto gelöscht wird.
XIV. Verschlüsselte Datenübertragung
Alle Daten werden via TLS-Technologie über eine verschlüsselte Verbindung übertragen. Das hierfür
benötigte Zertifikat, das auf den Servern installiert ist, wurde von einer unabhängigen Organisation
ausgestellt.
Eine verschlüsselte Verbindung erkennt man daran, dass die Adresszeile des Browsers von http:// auf
https:// wechselt.
Sobald die verschlüsselte TLS-Verbindung hergestellt ist, können Ihre Eingaben, welche Sie an die
Website übermitteln, nicht mehr von Dritten gelesen werden.
XV. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Nutzern verarbeitet, sind die Nutzer „betroffene Person“ i.S.d.
DSGVO und es stehen ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Die betroffene Person kann von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann von dem Verantwortlichen über folgende Informationen
Auskunft verlangt werden:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen betreffende
personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten oder, falls konkrete
Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten,
eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines
Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen
Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art.
22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die
involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen
Verarbeitung für die betroffene Person.
Es besteht das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob die personenbezogenen Daten in ein Drittland
oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang kann verlangt
werden, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung
unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Es besteht ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen,
sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind. Der
Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen kann die Einschränkung der Verarbeitung der
personenbezogenen Daten verlangt werden:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem
Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die Löschung der personenbezogenen Daten abgelehnt
und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt wird;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht
länger benötigt, diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen benötigt werden, oder
(4) wenn ein Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt wurde
und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber den Gründen
der betroffenen Person überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer
Speicherung abgesehen – nur mit einer Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen
natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der
Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, wird die
betroffene Person von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Es besteht ein Recht von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die personenbezogenen Daten
unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu
löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise
verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Die Einwilligung wird widerrufen, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art.
9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Es wird gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt und es liegen
keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder es wird gem. Art. 21 Abs. 2
DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt.
(4) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche
unterliegt.
(6) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs.
1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren
Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um
für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu
informieren, dass betroffene Personen von ihnen die Löschung aller Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten
verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union
oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer
Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem
Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9
Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische
Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt
a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht
oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Wurde das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem
Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder
Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit
einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Es besteht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Es besteht das Recht, die personenbezogenen Daten, die dem Verantwortlichen bereitgestellt wurden,
in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem besteht das
Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen,
dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a
DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts besteht ferner das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten
direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies
technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt
werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für
die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Es besteht das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person
ergibt, jederzeit gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs.
1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen
gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann
zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und
Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, besteht das
Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke
derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in
Verbindung steht.
Wurde der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung widersprochen, so werden die
personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Es besteht die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG –das Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Es besteht das Recht, die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch
den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf
erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Es besteht das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich
Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die der betroffenen Person gegenüber
rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn
die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem
Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur
Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten
nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene
Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen
wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen,
um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren,
wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen,
auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs besteht
das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat des
Aufenthaltsorts der betroffenen Person, des Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn die Ansicht besteht, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gegen
die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer
über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen
Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
