Nutzungsbedingungen für MintiCity

Allgemeine Nutzungsbedingungen der D.A.S. Akademie GmbH zur Nutzung der Software-as-a-service „MintiCity“

§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Vertragssprache

(1) Die D.A.S. Akademie GmbH (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf www.minticity.com eine Sprachlernplattform zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt), über welche die ordnungsgemäß registrierten Nutzer die Software-as-a-service „MintiCity“ des Diensteanbieters in Anspruch nehmen können.

(2) Das Dienstleistungsangebot des Diensteanbieters richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.

Für Zwecke dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen,

(a) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und

(b) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).

(3) Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn der Diensteanbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

(4) Informationen zum Diensteanbieter erhalten Sie hier.

(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 2 Registrierung, Verantwortung für die Zugangsdaten, Aktualisierung der Zugangsdaten, Vertragsschluss

(1) Die Nutzung des Portals (Sprachlernplattform) setzt Ihre Registrierung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf die Nutzung besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Nutzungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Registrierung ist dem Nutzer nur erlaubt, wenn er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Registrierung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Registrierung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(3) Die während des Registrierungsvorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Nutzer vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Registrierung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

Falls der Nutzer den Registrierungsprozess komplett abbrechen möchte, kann er einfach sein Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird die Erklärung über die Registrierung auf dem Portal für den Nutzer verbindlich im Sinnen des § 2 Absatz 4 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

(4) Nach Angabe aller erfragten Daten durch den Nutzer werden diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, schaltet der Diensteanbieter den vom Nutzer beantragten Zugang frei und benachrichtigt ihn hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme des Registrierungsantrages des Nutzers. Ab Zugang der E-Mail ist der Nutzer zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu muss der Nutzer vorab seine Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

(5) Im Verlauf des Registrierungsvorgangs wird der Nutzer gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann sich der Nutzer nach der Freischaltung seines Zugangs und seiner Bestätigung gemäß (4) auf dem Portal einloggen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von dem Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

Es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers sicher zu stellen, dass sein Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Nutzer selbst bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.

Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich seiner Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Registrierung des Nutzers eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Nutzer die Angaben unverzüglich auf dem Portal in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dem Nutzer dies nicht gelingen, so teilt er dem Diensteanbieter seine geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.

(7) Ein Vertrag mit dem Nutzer über die Nutzung des Portals kommt mit der erfolgreichen Registrierung des Nutzers zustande.

(8) Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den vereinbarten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie der Widerrufsbelehrung werden dem Nutzer per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

(9) Jeder Nutzer, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Registrierung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen, vgl. § 3.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen steht dem Nutzer als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.

1. Widerrufsrecht (digitale Inhalte)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

D.A.S. Akademie GmbH,
Torstraße 125,
10119 Berlin,
Tel.: +49 (0) 30 – 250 980 68,
E-Mail: contact@minticity.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

– ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
– seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Ende der Widerrufsbelehrung

2. Widerrufsbelehrung (Dienstleistung)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

D.A.S. Akademie GmbH,
Torstraße 125,
10119 Berlin,
Tel.: +49 (0) 30 – 250 980 68,
E-Mail: contact@minticity.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätig hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Ende der Widerrufsbelehrung

3. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

D.A.S. Akademie GmbH,
Torstraße 125,
10119 Berlin,
Tel.: +49 (0) 30 – 250 980 68,
E-Mail: contact@minticity.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (°) den von mir/uns (°) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (°)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (°):

Bestellt am (°)/erhalten am (°)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(°) Unzutreffendes bitte streichen.

§ 4 Dienstleistung und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Der Diensteanbieter stellt Ihnen auf dem Portal unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung.

Solche Dienste können z.B. sein:

Nutzung der Software-as-a-service MintiCity in einer kostenlosen Testversion mit eingeschränktem Funktionsumfang
Nutzung der Software-as-a-service MintiCity in einer kostenpflichtigen Version mit festgelegtem Funktionsumfang
das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein,

Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter Sie jeweils hinweisen wird.

(3) Für sämtliche kostenpflichtige Dienste gewährleistet der Diensteanbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals.

Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 5 Änderung von Diensten

Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

§ 6 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Absatz 2, 87a Absatz 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise sonstigen Dritten. Inhalte sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Diensteanbieters versehen sind.

§ 7 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Die Nutzungsberechtigung des Nutzers beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet dem Nutzer keine diesbezügliche Beratung.

(3) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten des Nutzers im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 8 Bereitstellung und Inanspruchnahme der Software-as-a-service „MintiCity“, Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten, Kündigung

(1) Der Diensteanbieter hält ab der mit dem Nutzer vereinbarten festgelegten Vertragsdauer die Software-as-a-service „MintiCity“ in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.

(2) Der Diensteanbieter haftet dafür, dass die bereit gestellte Software

für die sich aus dem Vertrag ergebenden Zwecke geeignet ist,
während der gesamten Vertragslaufzeit frei von Mängeln ist,
insbesondere frei von Viren und ähnlicher Schadsoftware ist, welche die Tauglichkeit von „MintiCity“ zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.

(3) Der Diensteanbieter sorgt dafür, dass von ihr hergestellte Software stets dem erprobten Stand der Technik entspricht.

Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung eine Änderung von Funktionalitäten der Software, durch die Software unterstützten Abläufen des Nutzers und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird der Diensteanbieter dies dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung schriftlich ankündigen. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Der Diensteanbieter wird den Nutzer bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.

(4) Kommt der Diensteanbieter nach betriebsfähiger Bereitstellung der Software „MintiCity“ den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich das Nutzungsentgelt nach § 11 anteilig für die Zeit, in der die Software dem Nutzer nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung stand.

(5) Der Vertrag mit dem Nutzer wird für den vereinbarten Zeitraum geschlossen. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Nutzungsrechte und Nutzung der Software MintiCity

(1) Nutzungsrechte

(a) Der Nutzer erhält an der Software einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(b) Eine physische Überlassung der Software an den Nutzer erfolgt nicht. Der Nutzer darf die Software nur für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit nutzen.

(d) Sofern der Diensteanbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Software vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
(e) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumt werden, stehen dem Nutzer nicht zu. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Software über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Software Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insb. nicht zu vermieten oder zu verleihen.

(2) Verpflichtungen des Nutzers zur sicheren Nutzung

(a) Der Nutzer trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der Software durch Unbefugte zu verhindern.

(b) Der Nutzer haftet dafür, dass die Software nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten erstellt und/oder auf dem Server des Diensteanbieters gespeichert werden.

(3) Verletzung der Bestimmungen nach (1) und (2) durch den Nutzer

(a) Verletzt der Nutzer die Regelungen in (1) oder (2) aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Diensteanbieter nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Nutzers den Zugriff des Nutzers auf die Software sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

(b) Verstößt der Nutzer rechtswidrig gegen (2) lit. b, ist der Diensteanbieter berechtigt, die dadurch betroffenen Daten zu löschen. Im Fall eines rechtswidrigen Verstoßes durch Nutzer hat der Nutzer dem Diensteanbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

Verletzt der Nutzer trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung des Diensteanbieters weiterhin oder wiederholt die Regelungen in (1) oder (2), und hat er dies zu vertreten, so kann der Diensteanbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

(c) Für jeden Fall, in dem der Nutzer die Nutzung der Software durch Dritte (oder durch nicht vom Nutzer benannte Nutzer) schuldhaft ermöglicht, hat der Nutzer jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des Entgelts nach § 11 zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

(d) Hat der Nutzer die Pflichtverletzung zu vertreten, so kann der Diensteanbieter Schadensersatz geltend machen.

§ 10 Behinderung/Höhere Gewalt

(1) Sieht sich der Diensteanbieter in der Durchführung einer Dienstleistung durch Umstände gleich welcher Art behindert, so wird er dies dem Nutzer rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail mitteilen. Sind die behindernden Umstände von dem Diensteanbieter nicht zu vertreten, so werden sich die Vertragspartner über eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Dienstleistung verständigen. Unterbleibt die rechtzeitige, schriftliche oder per E-Mail übermittelte Mitteilung, so kann sich der Diensteanbieter später auf diese Umstände nicht berufen.

Sollte keine Einigung zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer zustande kommt, ist der Nutzer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und ihm werden bereits geleistete Zahlungen erstattet.

(2) In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit.

Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihr verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.

Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.

Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung die während dieser Zeit nicht durchgeführte Leistungen nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als vier Wochen seit dem vereinbarten Leistungsdatum andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

§ 11 Entgelt, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot

(1) Für die zu erbringenden Leistungen der Nutzungsgewährung bzgl. der Software MintiCity oder anderer Dienstleistungen gelten die in Anzeigen und/oder Internetseiten vom Diensteanbieter angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und inklusive Umsatzsteuer. Es handelt sich um Gesamtpreise.

(2) Der Dienstanbieter bietet nachfolgende Zahlungsmethoden an:

über Zahlungsdienstleister PayPal PLUS.

Der Diensteanbieter behält sich vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Alle Forderungen werden mit Freischaltung des Zugangs zum Portal nach § 2 dieser Nutzungsbedingungen fällig und sind ohne Abzug zahlbar.

(3) Für den Fall, dass der Nutzer bei Fälligkeit nicht leistet, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; ist der Nutzer Unternehmer, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% – Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Nutzers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Leistung erfolgt ist.

§ 12 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

darf der Nutzer die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer seiner vertragsgemäßen Nutzung an dem Portal beschränkt;
ist es dem Nutzer untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

An den von dem Nutzer ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält er jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die dem Nutzer im Rahmen der Mitgliedschaft entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).

(3) Die zwingenden gesetzlichen Rechte des Nutzers (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 13 Verbotene Aktivitäten

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist dem Nutzer untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde dem Nutzer vom Diensteanbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere

alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl der eigenen, als auch solche Dritter,
alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).

(2) Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(3) Des Weiteren ist dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal die folgenden Aktivitäten untersagt:

die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dem Teilnehmer dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(4) Ebenfalls untersagt ist dem Nutzer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.

(5) Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wendet sich der Nutzer bitte an D.A.S. Akademie GmbH, Torstraße 125, 10119 Berlin. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 14 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer wird alle vereinbarten Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrags erforderlich sind

(2) Er wird insbesondere

a) die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Nutzer wird den Diensteanbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.

b) die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach den §§ 9, 12 einhalten, insbesondere

keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von dem Diensteanbieter betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze des Diensteanbieters unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;
den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter Nutzung der Software möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen;
den Diensteanbieter von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Software durch ihn beruhen oder die sich aus vom Nutzer verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Software verbunden sind;
die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrags einzuhalten;

c) vor der Versendung von Daten und Informationen an den Diensteanbieter diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;

d) wenn er zur Erzeugung von Anwendungsdaten mit Hilfe der Software dem Diensteanbieter Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen;

e) sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem Server des Diensteanbieters gespeicherten Anwendungsdaten durch Download sichern.

§ 15 Sperrung von Zugängen

(1) Der Diensteanbieter kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter die Zugangsberechtigung des Nutzers und benachrichtigt ihn hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

§ 16 Verschwiegenheit

Der Diensteanbieter verpflichtet sich, sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Nutzers erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

Keine vertraulich zu behandelnde Information liegt vor, soweit der die Information empfangene Vertragspartner nachweist, dass sie

ihm vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass der informationsempfangende Vertragspartner hierfür verantwortlich ist.

§ 17 Haftungsbeschränkung

(1) Der Diensteanbieter haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von dem Diensteanbieter arglistig verschwiegen wurde. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht des Diensteanbieters, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut.

(2) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung des Diensteanbieters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Eine weitergehende Haftung des Diensteanbieters ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten vom Diensteanbieter eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Diensteanbieter haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Auftritts.

§ 18 Datenschutz

(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden personenbezogenen Daten werden von dem Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird die personenbezogenen Daten der Nutzer vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus verwendet der Diensteanbieter personenbezogene Daten der Nutzer nur, soweit der Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Nutzer erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.

(3) Dem Nutzer ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.

(4) Der Diensteanbieter wird im Hinblick auf personenbezogene Daten des Nutzers die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.

(5) Im Übrigen verweist der Diensteanbieter auf seine Datenschutzerklärung.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Sofern in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Unsere E-Mail-Adresse lautet: contact@minticity.de. Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet: D.A.S. Akademie GmbH, Torstraße 125, 10119 Berlin. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung werden wir den Nutzer hierüber in Kenntnis setzen.

(2) Der zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Nutzer jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

(3) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Berlin für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Nutzer Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

(4) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: contact@minticity.de.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Diensteanbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

Juni 2021